❓ Immobilien von Rechten in Hessen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Immobilien in Hessen im Besitz oder unter Nutzung von Angehörigen der rechten Szene sind. Es wird nach der Anzahl der Objekte, deren Eigentümern und der Art der Veranstaltungen gefragt, die dort stattfinden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Sicherheitsbehörden, die rechtsextremistische Szene sowie die Reichsbürgerbewegung. Auch die Gemeinden, in denen diese Immobilien liegen, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Immobilien, den Eigentümern und deren Rolle in der rechten Szene sowie zur Nutzung dieser Immobilien für Veranstaltungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessischen Sicherheitsbehörden haben 2022 acht Immobilien identifiziert, die rechtsextremistisch genutzt werden. Zudem sind vier Immobilien bekannt, die von Reichsbürgern genutzt werden. Details zu den Veranstaltungen und Eigentümern wurden bereitgestellt.