❓ Dokument 20/10691

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechten Musiklabels oder Versandhändler in Hessen zwischen 2020 und 2022 aktiv waren. Es wird nach deren Betreibern, Produktionen sowie Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen gefragt.

Betroffen sind Musiklabels, Betreiber, sowie die hessischen Sicherheitsbehörden, die Informationen über extremistische Bestrebungen sammeln.

Es werden Fragen zu den existierenden Musiklabels, deren Produktionen, Internetpräsenzen und Verbindungen zu extremistischen Organisationen gestellt. Zudem wird nach Ermittlungsverfahren gegen Personen wegen illegalen Handels mit Musikträgern gefragt.

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im Zeitraum 2020 bis 2022 keine Musiklabels oder Versandhändler in Hessen identifiziert, die rechtsextremistische Musik produziert oder vertrieben haben. Ein Ermittlungsverfahren wurde 2022 gegen eine Person wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, jedoch eingestellt.

Die Anfrage thematisiert ein sensibles gesellschaftliches Problem und zeigt, dass die hessischen Behörden keine aktiven rechtsextremistischen Musiklabels in Hessen feststellen konnten. Dies könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen politischen Seiten hervorrufen.