❓ Dokument 20/10693

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen, die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils notwendig wurde. Die Abgeordneten der CDU fragen nach den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Bürger über die Reform und die Abgabe der Steuererklärung zu informieren.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere Grundstückseigentümer, sowie die Steuerverwaltung.

Die Anfrage enthält Fragen zur Informationskampagne der Steuerverwaltung, zur Abgabequote der Grundsteuererklärungen und zu den Maßnahmen, die zur Unterstützung der Bürger ergriffen wurden.

Die Antwort des Ministers der Finanzen beschreibt die umfangreiche Informationskampagne, die über verschiedene Kanäle wie Informationsschreiben, Social Media und Veranstaltungen durchgeführt wurde. Hessen hat eine hohe Abgabequote von über 87 % erreicht, was über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Die Grundsteuerreform und die Art der Informationsvermittlung sind politisch relevant, da sie die Bürger direkt betreffen und die Effizienz der Steuerverwaltung in Hessen unter Beweis stellen. Die Reform wird von der CDU unterstützt, während die Umsetzung und die damit verbundenen Herausforderungen auch kritische Stimmen hervorrufen könnten.