❓ Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen seit dem Jahr 2000 in Hessen gestellt und wie sie vom Tarifausschuss behandelt wurden.

Betroffen sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Hessen, die durch Tarifverträge geregelt sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, deren Ablehnung, Zurückziehung und Bewilligung gestellt.

Die Antwort des Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose, enthält eine detaillierte Übersicht über die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von 2000 bis 2023, einschließlich der jährlichen Statistiken zu Ablehnungen, Zurückziehungen und Bewilligungen.