❓ Dokument 20/10702
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen seit dem Jahr 2000 in Hessen gestellt und wie sie vom Tarifausschuss behandelt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Hessen, die durch Tarifverträge geregelt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, deren Ablehnung, Zurückziehung und Bewilligung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose, enthält eine detaillierte Übersicht über die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von 2000 bis 2023, einschließlich der jährlichen Statistiken zu Ablehnungen, Zurückziehungen und Bewilligungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Transparenz und die Handhabung von Tarifverträgen in Hessen beleuchtet. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die Tarifpolitik und die Rechte von Arbeitnehmern haben.