❓ Dokument 20/10801

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und die finanziellen Belastungen für das Land. Der Ministerpräsident hatte zuvor auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die die Landkreise bei der Unterbringung von Zuwanderern erleben.

Betroffen sind die hessischen Landkreise, die Kommunen, die Landesregierung sowie die Zuwanderer selbst, insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Iran.

In den Schreiben der Landkreise wurden Forderungen an die Landesregierung gerichtet, darunter die vollständige Übernahme der flüchtlingsbezogenen Kosten durch den Bund, eine bessere Steuerung der Fluchtmigration und die Bereitstellung von mehr Bundesimmobilien.

Die Landesregierung hat auf die Herausforderungen reagiert und die Verteilung der 800 Mio. € für Flüchtlingsunterbringung auf verschiedene Positionen dargelegt. Zudem wurden die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen und die Duldungsgründe erläutert.

Die Anfrage verdeutlicht die politischen Spannungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen der Landkreise könnten zu weiteren Diskussionen über die Finanzierung und die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung führen.