❓ Aktivitäten hessischer Extremisten im Ukraine-Krieg
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele hessische Extremisten sich im Ukraine-Krieg engagiert haben und welche Gefahren von ihnen ausgehen. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über Ausreisen von Personen aus Deutschland zur Teilnahme an Kampfhandlungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Extremisten, die möglicherweise an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg teilnehmen, sowie die Sicherheitsbehörden in Hessen, die mit der Rückkehr dieser Personen konfrontiert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der hessischen Extremisten, deren Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppen und den Gefahren, die von ihnen ausgehen, gestellt. Zudem wird nach den rechtlichen Konsequenzen für Rückkehrer gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine konkreten Erkenntnisse über Ausreisen hessischer Extremisten in die Ukraine, schließt jedoch mögliche Ausreisen nicht aus. Die Gefährdung durch Rückkehrer muss im Einzelfall bewertet werden, und es wird auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen.