❓ Dokument 20/10805

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele hessische Extremisten sich im Ukraine-Krieg engagiert haben und welche Gefahren von ihnen ausgehen. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über Ausreisen von Personen aus Deutschland zur Teilnahme an Kampfhandlungen.

Betroffen sind hessische Extremisten, die möglicherweise an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg teilnehmen, sowie die Sicherheitsbehörden in Hessen, die mit der Rückkehr dieser Personen konfrontiert werden.

Es werden Fragen zur Anzahl der hessischen Extremisten, deren Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppen und den Gefahren, die von ihnen ausgehen, gestellt. Zudem wird nach den rechtlichen Konsequenzen für Rückkehrer gefragt.

Die Landesregierung hat keine konkreten Erkenntnisse über Ausreisen hessischer Extremisten in die Ukraine, schließt jedoch mögliche Ausreisen nicht aus. Die Gefährdung durch Rückkehrer muss im Einzelfall bewertet werden, und es wird auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen.

Die Anfrage thematisiert ein aktuelles und sensibles Thema, das in der politischen Diskussion steht. Die Sicherheit der Bürger könnte durch Rückkehrer aus dem Ukraine-Krieg gefährdet werden, was zu einer intensiven Debatte über die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden führt.