❓ Dokument 20/10808
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl von rechten Versammlungen in Hessen im Jahr 2022 untersucht. Der Fokus liegt auf Veranstaltungen von Neonazis und anderen rechtsextremen Gruppen sowie deren Beteiligung an bürgerlichen Klientel-Veranstaltungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere Teilnehmer und Gegendemonstranten von Veranstaltungen sowie die Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und Art der Versammlungen, deren Anmelder, Teilnehmerzahlen und die Rolle von Sicherheitsbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass es 23 extremistische Veranstaltungen gab, davon 8 im Bereich Rechtsextremismus. Zudem fanden 114 Veranstaltungen mit Beteiligung von Extremisten statt. Die AfD und andere rechtsextreme Parteien waren an 16 Veranstaltungen beteiligt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen und deren Einfluss auf die Gesellschaft. Dies könnte zu einer verstärkten Diskussion über den Umgang mit Extremismus und die Rolle des Verfassungsschutzes führen.