❓ Nutzung des E-Mail-Angebots der Deutschen Telekom durch das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus im Hessischen Landeskriminalamt
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung der E-Mail-Infrastruktur durch das Hessische Aussteigerprogramm 'IKARus' hinterfragt. Es wird erörtert, warum ein privater Dienstleister wie die Deutsche Telekom gewählt wurde und welche Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen möchten, sowie die Institutionen, die mit dem Aussteigerprogramm 'IKARus' verbunden sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung der E-Mail-Adresse, den Kosten und den Datenschutzmaßnahmen gestellt. Insbesondere wird gefragt, warum die Deutsche Telekom als Anbieter gewählt wurde und wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung erläutern, dass die E-Mail-Adresse seit 20 Jahren genutzt wurde und keine Kosten verursacht hat. Datenschutzrechtliche Überlegungen führten zur Löschung der alten E-Mail-Adresse und zur Einführung einer neuen Adresse. Es wird betont, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert wurden.