❓ Inflationsausgleich für die Kommunen bei der Beitragsfreistellung für Kita-Kinder
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Beitragsfreistellung von Kindergartenplätzen in Hessen. Die Fragestellerinnen kritisieren die unzureichende Erhöhung der Mittel durch das Land und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Kommunen in Hessen sowie Familien mit Kindern im Kindergartenalter, die auf eine angemessene Betreuung angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerinnen fordern eine Erhöhung der Mittel für die Beitragsfreistellung, um den steigenden Kosten und der Inflation Rechnung zu tragen. Zudem wird eine Anpassung der Freistellung auf die tatsächliche Nutzungsdauer gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Erhöhung der Pauschalen um 2 % auf den Inflationszielen der Europäischen Zentralbank basiert und dass die aktuelle Regelung nicht als konnexitätsrelevant angesehen wird. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse über die Auswirkungen einer vollständigen Beitragsfreistellung.