❓ Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Teil 1
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das 2015 in Kraft trat, die Asylverfahren in Hessen beeinflusst hat. Es werden Fragen zur Öffnung von Integrationskursen, finanziellen Mitteln des Bundes und zur Beschleunigung der Asylverfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, Geduldete mit guter Bleibeperspektive und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, zu finanziellen Zuweisungen für Integrationskurse und zur Beschleunigung von Asylverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine eigenen statistischen Auswertungen zur Öffnung der Integrationskurse oder zur Beschleunigung der Asylverfahren vorgelegt. Es gibt keine spezifischen Daten zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Rückführungen oder Ausreisepflichten.