❓ Dokument 20/10866

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Kosten hessische Polizeibehörden von Klimaaktivisten in Rechnung gestellt haben und welche Maßnahmen zur Eintreibung dieser Kosten ergriffen wurden.

Betroffen sind hessische Polizeibehörden sowie die sogenannten 'Klimaaktivisten', die an Protestaktionen teilnehmen.

Es werden Fragen zu den Kosten der Polizeieinsätze, deren Eintreibung und den rechtlichen Maßnahmen gestellt.

In den letzten drei Jahren wurden 188 Fälle von Kostenforderungen an Klimaaktivisten dokumentiert, mit einem Gesamtumfang von 153.357,51 €. Von den Kostenpflichtigen wurden Rechtsmittel eingelegt, und 129 Fälle befinden sich im Klageverfahren.

Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Verantwortung von Aktivisten auf und beleuchtet die rechtlichen Schritte der Behörden zur Eintreibung von Kosten, was in der Öffentlichkeit und Politik diskutiert wird.