❓ Berichtspflicht durch psychiatrische Kliniken
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Berichtspflicht psychiatrischer Kliniken gemäß § 14 PsychKHG thematisiert. Es wird nach dem Rückmeldestand, den Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung und den geplanten Sicherstellungen der Berichterstattung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind psychiatrische Kliniken in Hessen sowie die dort untergebrachten Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rückmeldung der Kliniken, zur Unterstützung durch die Landesregierung und zur Sicherstellung der Berichterstattung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Zum Stichtag 31. März 2023 liegen Daten von 27 der 41 psychiatrischen Fachkrankenhäuser vor. Die Landesregierung hat ein Onlineportal entwickelt, um ein bürokratiearmes Meldeverfahren zu gewährleisten. Es gibt keine Sanktionen für Kliniken, die ihre Daten verspätet übermitteln.