❓ Dokument 20/10887
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall von Solin G. thematisiert, deren Reisepass und Personalausweis von der Stadt Oberhausen entzogen wurden. Die Anfrage beleuchtet die Hintergründe und die Rolle der Bundes- und Landesbehörden bei Passversagungen und Ausreiseverboten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind deutsche Staatsbürger, insbesondere solche mit kurdischem Hintergrund, sowie die Behörden, die für Pass- und Personalausweisangelegenheiten zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Zahlen der Passversagungen, den Gründen für diese Maßnahmen und den Anfragen von Bundesbehörden an Landesbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über die Anzahl der Passversagungen und -entzüge seit 2017, jedoch gibt es keine umfassenden Daten zu Anfragen von Bundesbehörden oder türkischen Stellen. Die Antwort enthält spezifische Zahlen zu den Fällen ausreiseverhindernder Maßnahmen.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch sensibel, da es um die Sicherheit und die Rechte von Staatsbürgern geht. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die PKK und deren Verbindungen.