❓ Verfahren gemäß § 129, 129a, 129b StGB in Hessen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Ermittlungs- und Strafverfahren in Hessen zwischen 2019 und 2022 wegen des Verdachts auf die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen geführt wurden. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahren gestellt, um ein besseres Verständnis der Situation zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaften in Hessen sowie die Personen, die in den genannten Verfahren beschuldigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden detaillierte Informationen zu den Ermittlungsverfahren angefordert, einschließlich der Anzahl der Beschuldigten, Verfahrensstände und der Zuordnung zu bestimmten Kriminalitätsphänomenen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung verweist darauf, dass die erfragten Daten statistisch nicht gesondert erfasst werden und eine detaillierte Auswertung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Es wird auf die Anlage verwiesen, die eine Übersicht über die Verfahren enthält.