❓ Anwendung der Kraftfahrzeug-Zulassungsverordnung bei Fahrzeugen aus der Ukraine
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für Fahrzeuge ukrainischer Flüchtlinge in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele dieser Fahrzeuge in Hessen zugelassen sind und welche Regelungen für deren Versicherung gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ukrainische Flüchtlinge, die in Hessen leben und Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung besitzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Fahrzeuge, die seit mehr als einem Jahr in Deutschland sind, und zur Versicherungssituation dieser Fahrzeuge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung umfassen Informationen über die vorübergehende Zulassung ukrainischer Fahrzeuge, die Überwachung der Bestimmungen durch die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden sowie die Regelungen, die bis zum 30.06.2023 gelten.