❓ Erleichterter Sozialleistungsbezug für „ukrainische Drittstaatsangehörige“

In dieser Kleinen Anfrage wird die Weisung der hessischen Arbeitsagenturen zu Sozialleistungen für ukrainische Drittstaatsangehörige thematisiert. Es wird gefragt, ob diese Weisung tatsächlich ergangen ist und welche Inhalte sie hat.

Betroffen sind ukrainische Drittstaatsangehörige, die in Hessen leben und Sozialleistungen beantragen möchten.

Die Fragesteller fragen nach dem Vorhandensein und dem Inhalt einer Weisung bezüglich des Zugangs zu Sozialleistungen für bestimmte Migrantengruppen.

Die Landesregierung hat keine Kenntnis von einer solchen Weisung und das Aktenzeichen der angeführten Entscheidung ist nicht aktenkundig. Es wird betont, dass die Landesregierung keine gerichtlichen Entscheidungen überprüft oder sammelt.