❓ Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird auf die schlechten Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern im Güterfernverkehr in Hessen hingewiesen. Es wird thematisiert, wie ausländische Fahrer unter prekären Bedingungen arbeiten und welche gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend durchgesetzt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer, insbesondere aus dem EU-Ausland und darüber hinaus, sowie die hessischen Logistikunternehmen und deren Beschäftigte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Arbeitsbedingungen und zu den Maßnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung führt Kontrollen zur Einhaltung von Sozialvorschriften durch, hat jedoch keine Erkenntnisse über die Einhaltung des Mindestlohns, da dies in der Zuständigkeit des Zolls liegt. Es wird auf die Notwendigkeit von EU- und Bundesvorschriften hingewiesen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.