❓ Dokument 20/10950

Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Ausbau der Autobahnen A 67 und A 60 in Südhessen, der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Umwelt und Kosten.

Betroffen sind die Anwohner in Südhessen, insbesondere die Gemeinden entlang der A 67 und A 60, sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die sich um die Auswirkungen auf geschützte Gebiete sorgen.

Die Fragesteller fragen nach der Beurteilung der Landesregierung zu den geplanten Autobahnausbauprojekten, möglichen Alternativen, der Verkehrssicherheit, der finanziellen Beteiligung des Landes und den Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Trinkwasserversorgung und Naturschutz.

Die Landesregierung hat erklärt, dass die Verantwortung für den Autobahnbau beim Bund liegt und dass sie für bestimmte Teilprojekte ihr Einvernehmen erklärt hat. Es wird betont, dass eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich ist, bevor ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.

Der Ausbau der Autobahnen wird sowohl von der Landesregierung als auch von Umweltverbänden kritisch betrachtet. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Umweltfolgen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Trinkwasser und Naturräumen. Die Diskussion über die Notwendigkeit und die Auswirkungen des Ausbaus ist politisch umstritten.