❓ Dokument 20/10953

In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen thematisiert. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen der neuen Vorschriften für Heizungen, die ab 2024 gelten sollen, und den damit verbundenen Kosten und Einsparungen für Bürger und Wirtschaft.

Betroffen sind alle Eigentümer von Wohngebäuden in Hessen, insbesondere Privatpersonen, die Heizungsanlagen betreiben. Auch Mieter könnten indirekt betroffen sein, da Vermieter Kosten möglicherweise nicht auf sie umlegen dürfen.

Es werden Fragen zu den voraussichtlichen jährlichen und einmaligen Erfüllungsaufwänden für Bürger und Wirtschaft in Hessen sowie zu den Einsparungen bei Betriebskosten gestellt. Zudem wird nach der Grundlage der Kalkulation der Landesregierung gefragt.

Die Antworten der Regierung geben an, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger deutschlandweit ca. 50 Mio. € beträgt, mit Einsparungen von rund 238 Mio. €. Für die Wirtschaft wird ein jährlicher Aufwand von ca. 3,81 Mrd. € und Einsparungen von 9,83 Mrd. € genannt. Eine spezifische Abschätzung für Hessen liegt nicht vor.

Die geplanten Änderungen des GEG sind Teil der Wärmewende in Deutschland, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für Bürger und die Wirtschaft, insbesondere in der Übergangszeit.