❓ Dokument 20/10955

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen. Es wird untersucht, wie die neuen Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungen ab 2024 umgesetzt werden sollen und welche sozialen und wirtschaftlichen Aspekte dabei berücksichtigt werden.

Betroffen sind Eigentümer von Wohngebäuden in Hessen, insbesondere Privatpersonen, sowie Mieter, die von den neuen Regelungen zur Heizkostenumlage betroffen sein könnten.

Es werden Fragen zur technischen Machbarkeit, Produktverfügbarkeit und den sozialen Auswirkungen der Gesetzesänderung gestellt. Zudem wird die Bewertung des Zeitplans und der Transformationspläne für Gasnetze angefragt.

Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, betonen die Notwendigkeit einer sozialverträglichen Umsetzung des GEG. Es wird auf die Bedeutung von Investitions- und Planungssicherheit hingewiesen. Die Landesregierung sieht keine aktuellen Transformationspläne für Wasserstoffnetze in hessischen Kommunen, arbeitet jedoch an entsprechenden Machbarkeitsstudien.

Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Hessen. Es gibt Diskussionen über die sozialen Auswirkungen der neuen Heizungsanforderungen und die Notwendigkeit, Mieter vor finanziellen Belastungen zu schützen. Die politische Einordnung zeigt, dass die Umsetzung des GEG sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorruft.