❓ Dokument 20/10969

In dieser kleinen Anfrage wird die Mitteilung der hessischen Landesregierung an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bezüglich der gesetzlichen Festschreibung von Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung behandelt. Es wird erörtert, welche Projekte in Hessen betroffen sind und welche Zustimmung gegeben wurde.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere Anwohner der Autobahnen, sowie die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung dem Bund mitgeteilt hat, dass sie mit der gesetzlichen Festschreibung von Projekten zur Engpassbeseitigung einverstanden ist und welche spezifischen Projekte gemeldet wurden.

Die Landesregierung hat dem Bund ihr Einvernehmen für 23 der 30 vorgeschlagenen Projekte zur Engpassbeseitigung mitgeteilt, wobei drei davon nur unter Vorbehalt genehmigt wurden. Die Antwort enthält spezifische Autobahnabschnitte und die Gründe für die Priorisierung oder Ablehnung bestimmter Projekte.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Infrastrukturentwicklung in Hessen betrifft. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Priorisierung von Projekten, insbesondere in Bezug auf Lärmschutz und die Notwendigkeit von Ausbauten. Die Diskussion um die Engpassbeseitigung ist für die Verkehrspolitik und die Lebensqualität der Anwohner von Bedeutung.