❓ Tarifabschluss für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der kürzlich ausgehandelte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst thematisiert, der zu erheblichen finanziellen Belastungen für hessische Kommunen führen könnte. Es werden mögliche Steuererhöhungen und Einschränkungen von Leistungen durch die Kommunen angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, deren Haushalte durch die Mehrbelastungen des Tarifabschlusses unter Druck geraten könnten. Auch freie Träger, die im Auftrag der Kommunen tätig sind, könnten betroffen sein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mehrbelastungen, zu möglichen Steuererhöhungen und zu Einschränkungen von Leistungen durch die Kommunen gestellt. Zudem wird nach den Auswirkungen auf freie Träger und den kommunalen Finanzausgleich gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erwartet für die Jahre 2023 und 2024 Mehrbelastungen von rund 457 Mio. € bzw. 1,06 Mrd. € für die Kommunen. Es sind keine konkreten Hinweise auf geplante Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen bekannt. Der Tarifabschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich.