❓ Dokument 20/10975

In dieser Kleinen Anfrage wird der kürzlich ausgehandelte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst thematisiert, der zu erheblichen finanziellen Belastungen für hessische Kommunen führen könnte. Es werden mögliche Steuererhöhungen und Einschränkungen von Leistungen durch die Kommunen angesprochen.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, deren Haushalte durch die Mehrbelastungen des Tarifabschlusses unter Druck geraten könnten. Auch freie Träger, die im Auftrag der Kommunen tätig sind, könnten betroffen sein.

Es werden Fragen zur Höhe der Mehrbelastungen, zu möglichen Steuererhöhungen und zu Einschränkungen von Leistungen durch die Kommunen gestellt. Zudem wird nach den Auswirkungen auf freie Träger und den kommunalen Finanzausgleich gefragt.

Die Landesregierung erwartet für die Jahre 2023 und 2024 Mehrbelastungen von rund 457 Mio. € bzw. 1,06 Mrd. € für die Kommunen. Es sind keine konkreten Hinweise auf geplante Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen bekannt. Der Tarifabschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich.

Die Anfrage thematisiert eine potenzielle finanzielle Überforderung der Kommunen durch den Tarifabschluss, was zu politischen Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen und mögliche Steuererhöhungen führen könnte.