❓ Dokument 20/11037
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen und hinterfragt die Angemessenheit des bestehenden Verteilungsschlüssels. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten wird die Notwendigkeit einer Überprüfung des Verteilungsmechanismus betont.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen, insbesondere der Main-Kinzig-Kreis, sowie die dort lebenden Flüchtlinge.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Verteilungsschlüssel noch den aktuellen Entwicklungen entspricht und ob alternative Verteilungsschlüssel in Betracht gezogen werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Methodik der Verteilung seit 1994 weitgehend unverändert ist. Es wird auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluierung hingewiesen, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über den Verteilungsschlüssel ist politisch brisant, da Kommunen wie der Main-Kinzig-Kreis bereits rechtliche Schritte gegen den bestehenden Mechanismus eingeleitet haben. Die Landesregierung evaluiert regelmäßig die Verordnungen, um den Anforderungen gerecht zu werden.