❓ Dokument 20/11043

Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Lisa Gnadl thematisiert den Rückgang der Betriebsräte in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung. Es werden Rückfragen zur Antwort auf eine vorherige Anfrage gestellt, die die Rolle der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen beleuchtet.

Betroffen sind Arbeitnehmer in Hessen, insbesondere in der Sicherheitsbranche, sowie die Sozialpartner wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Es werden Fragen zur Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, den proaktiven Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung und zur Wirksamkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes gestellt.

Die Antwort der Landesregierung enthält Informationen zur Anzahl der in den letzten fünf Jahren allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge und betont, dass die Initiative zur Erklärung von Tarifverträgen von den Sozialpartnern ausgehen muss. Es wird auch auf die Unterstützung der Landesregierung für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung hingewiesen.

Die Diskussion um die Tarifbindung und die Rolle der Landesregierung ist politisch relevant, da sie die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmung der Beschäftigten in Hessen beeinflusst. Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Tarifbindung effektiv zu stärken.