❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 — Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Es werden Fragen zur Finanzierung und Unterstützung von Flüchtlingen in Hessen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die Stadt Wiesbaden, sowie die geflüchteten Personen und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kostenerstattung für Flüchtlinge, zur Vereinbarung mit dem Bund und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass Hessen gemäß dem Königsteiner Schlüssel 75 Millionen Euro aus der zugesagten Milliarde Euro zustehen. Die Mittel sollen zur Entlastung der Kommunen und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden verwendet werden.