❓ Dokument 20/11088
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die vorübergehende Schließung des Lauterbacher Landratsamtes behandelt, die nach einer Bedrohung eines Mitarbeiters durch einen irakischen Staatsangehörigen erfolgte. Der Vorfall ereignete sich am 25. April 2023, was zu Sicherheitsmaßnahmen führte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Lauterbacher Landratsamtes sowie die Bürger, die Dienstleistungen der Behörde in Anspruch nehmen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nationalität, dem Aufenthaltsstatus und den Gründen für die Versagung des Aufenthaltsrechts des Bedrohenden gestellt. Zudem wird nach den Kosten für den Sicherheitsdienst gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass der Bedrohende irakischer Staatsangehöriger mit Duldung ist. Die Schließung der Behörde wurde als angemessene Maßnahme angesehen, und die Kosten für den Sicherheitsdienst belaufen sich auf wöchentliche 2.898 € zzgl. MwSt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit von Behördenmitarbeitern auf und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit Bedrohungen durch Bürger mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Die Maßnahmen der Landesregierung werden als notwendig erachtet, um die Sicherheit zu gewährleisten.