❓ Dokument 20/11099
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte während der Silvesternacht 2022 eingegangen. Der Fragesteller thematisiert die Schwierigkeiten bei der Erfassung und Verfolgung solcher Angriffe sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute sowie die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verletzungen, Sachschäden und zur Identifizierung der Täter gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung plant, um Angreifer aus der Anonymität heraus zu identifizieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die hohe Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte hingewiesen und betont, dass die Aufklärungsquote bei diesen Delikten hoch ist. Es wird erklärt, dass eine automatisierte Erfassung von Verletzungen nicht möglich ist und dass die Polizei bereits Maßnahmen wie BodyCams einsetzt, um die Sicherheit zu erhöhen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem, das die Sicherheit von Einsatzkräften betrifft. Es gibt Bestrebungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Angriffe auf Einsatzkräfte härter zu bestrafen.