❓ Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts befragt. Es wird thematisiert, warum vor Inkrafttreten des Gesetzes keine finanziellen Prüfungen durchgeführt wurden und welche Folgen dies für das Land Hessen und die Kommunen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Land Hessen, die hessischen Kommunen sowie die Personen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Vorabprüfung der Auswirkungen des Gesetzes auf das Land und die Kommunen gestellt. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung plant, die finanziellen Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls Mehrkosten beim Bund einzufordern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine belastbaren Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes. Eine Vorabprüfung war nicht möglich, da der betroffene Personenkreis nicht konkret beziffert werden konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass die finanziellen Auswirkungen erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnisse von 18 Monaten verlässlich eingeschätzt werden können.