❓ Dokument 20/11100

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts befragt. Es wird thematisiert, warum vor Inkrafttreten des Gesetzes keine finanziellen Prüfungen durchgeführt wurden und welche Folgen dies für das Land Hessen und die Kommunen hat.

Betroffen sind das Land Hessen, die hessischen Kommunen sowie die Personen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen.

Es werden Fragen zur finanziellen Vorabprüfung der Auswirkungen des Gesetzes auf das Land und die Kommunen gestellt. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung plant, die finanziellen Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls Mehrkosten beim Bund einzufordern.

Die Landesregierung hat keine belastbaren Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes. Eine Vorabprüfung war nicht möglich, da der betroffene Personenkreis nicht konkret beziffert werden konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass die finanziellen Auswirkungen erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnisse von 18 Monaten verlässlich eingeschätzt werden können.

Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten und Herausforderungen auf, die mit der finanziellen Planung im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht verbunden sind. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen, die möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt wurden.