❓ Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Günter Rudolph, ob die Hessische Landesregierung den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Erstellung eines alternativen Berichtsentwurfs für den Untersuchungsausschuss 20/1 zugearbeitet hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Unterstützung bei der Erstellung des alternativen Berichtsentwurfs geleistet hat und ob Mitarbeiter an entsprechenden Gesprächen teilgenommen haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die erste Frage verneint, dass sie den Fraktionen bei der Erstellung des alternativen Berichtsentwurfs zugearbeitet hat. Zudem wurde auf die Geheimhaltung von Fraktionssitzungen verwiesen, was eine detaillierte Auskunft über Gespräche und Kosten unmöglich macht.