❓ Dokument 20/11131
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Haltung der Hessischen Landesregierung zu einem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion, der Patriotismus als wichtiges Element der Identifikation mit dem Staat ansieht. Es werden verschiedene Aspekte des Patriotismus und der Verwendung nationaler Symbole in Hessen erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Hessen sowie die verschiedenen Ministerien der Landesregierung, die in die Diskussion um nationale Symbole und deren Verwendung involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung den Antrag der CDU bewertet, ob sie Patriotismus als wünschenswert ansieht, und ob ein Programm ähnlich dem Bundesprogramm Patriotismus geplant ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt Initiativen zur Stärkung der Demokratie und Identifikation mit den Werten des Rechtsstaates, sieht jedoch derzeit kein spezifisches Landesprogramm 'Hessischer Patriotismus' vor. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude wird geregelt und es gibt spezielle Anlässe für die Verwendung von Flaggen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Patriotismus ist politisch umstritten, da unterschiedliche Auffassungen über nationale Identität und deren Ausdruck in der Gesellschaft bestehen. Die Landesregierung unterstützt demokratische Werte, sieht jedoch keinen Bedarf für ein spezielles Programm zur Förderung von Patriotismus.