❓ Dokument 20/11229
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Klimaziele und die Energieversorgungssicherheit in Hessen. Es wird erörtert, wie die Wärmewende zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere Mieter und Verbraucher von Heizenergie, sowie die Landesregierung und die politischen Entscheidungsträger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der Wärmewende, der Energieversorgungssicherheit und der Vorteile für Verbraucher gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hebt hervor, dass die Wärmewende notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Es wird betont, dass die zweite Novelle des GEG keine neuen Austauschpflichten für Heizungsanlagen mit sich bringt und dass die konkreten Auswirkungen schwer abzuschätzen sind.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Wärmewende ist politisch relevant, da sie sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte betrifft. Der Gesetzesentwurf wird als notwendig erachtet, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.