❓ Dokument 20/11241

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen in Hessen, insbesondere den Voraussetzungen und möglichen verfassungsfeindlichen Tendenzen bei eingebürgerten Personen. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele der eingebürgerten Personen solche Tendenzen gezeigt haben und welche Maßnahmen zur Überprüfung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse getroffen werden.

Betroffen sind ausländische Personen, die in Hessen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, sowie die Behörden, die für die Einbürgerung zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Fälle, in denen eingebürgerte Personen verfassungsfeindliche Tendenzen gezeigt haben, sowie nach den Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen.

Die Antworten der Regierung besagen, dass statistische Erfassungen zu verfassungsfeindlichen Tendenzen nicht vorliegen und eine Erhebung der Daten mit hohem Aufwand verbunden wäre. Zudem wird auf die Vorbemerkungen der vorhergehenden Anfrage verwiesen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Integrität des Einbürgerungsprozesses auf und könnte politische Diskussionen über die Einbürgerungspolitik in Hessen anstoßen. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Integrationsfähigkeit und der Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen äußern.