❓ Dokument 20/11244

In dieser Kleinen Anfrage wird erörtert, wie die hessischen Behörden die Einbürgerung ausländischer Personen überwachen und sicherstellen, dass keine Angehörigen extremistischer Organisationen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Überprüfungsverfahren und den gesetzlichen Grundlagen gestellt.

Betroffen sind ausländische Personen, die in Hessen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchten, sowie die zuständigen Behörden wie das Hessische Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen.

Es werden Fragen zur Überprüfung der Einbürgerungsanträge gestellt, insbesondere zu den Maßnahmen, die ergriffen werden, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Personen eingebürgert werden. Zudem wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hinterfragt.

Die Antworten der Regierung betonen, dass die bestehenden Verwaltungsvorschriften ausreichend sind und dass die Überprüfungen in jedem Einzelfall erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine Notwendigkeit für zusätzliche gesetzliche Regelungen gibt.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die Sensibilität des Themas Einbürgerung und die damit verbundenen Sicherheitsaspekte auf. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit strengerer Regelungen, was zu politischen Diskussionen führen könnte.