❓ Dokument 20/11246
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Personen in Hessen zwischen 2010 und 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten oder aberkannt wurde. Es werden spezifische Fragen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft aufgrund von militärischer oder terroristischer Beteiligung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Personen, die in Hessen leben und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen oder erhalten haben sowie die Behörden, die für die Einbürgerung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Aberkennungen der Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen gestellt, insbesondere im Zusammenhang mit militärischer oder terroristischer Aktivität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung verweisen auf frühere Anfragen und geben an, dass seit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2019 keine Verlustfeststellungen getroffen wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über die Einbürgerung und die Bedingungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft anstoßen, insbesondere in Bezug auf sicherheitspolitische Aspekte.