❓ Dokument 20/11266
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem islamistischen Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim, dessen Finanzierung und den beteiligten Organisationen. Es wird untersucht, ob die Landesregierung über die Vorgänge informiert war und welche Ermittlungen gegen mögliche Straftaten laufen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Frankfurt-Griesheim, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft sowie die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Informationslage der Landesregierung, zu Ermittlungen gegen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft und zur Rolle von Personen des islamistischen Spektrums gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung war bereits vor der Presseberichterstattung informiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge. Die Staatsanwaltschaft hat einen Prüfvorgang angelegt, jedoch keinen konkreten Anfangsverdacht für Straftaten festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Finanzierung und den Hintergründen des Glaubenszentrums auf, was in der Öffentlichkeit und politischen Diskussionen umstritten ist. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden wird kritisch betrachtet.