❓ Dokument 20/11306
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Brandschutzförderrichtlinie in Hessen und die Unterstützung der Gemeinden durch das Land. Es wird auf die finanziellen Herausforderungen eingegangen, die durch steigende Kosten im Bau- und Fahrzeugsektor entstehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden in Hessen, die für den Brandschutz verantwortlich sind, sowie die Feuerwehrangehörigen und die Bürgerinnen und Bürger, die auf den Brandschutz angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden sieht und ob es Überlegungen gibt, die zuwendungsfähigen Ausgaben im Brandschutz anzupassen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass die Kommunen bereits durch den kommunalen Finanzausgleich unterstützt werden. Die Garantiesumme für den Brandschutz wurde erhöht, und es gibt Überlegungen zur Anpassung der zuwendungsfähigen Ausgaben, abhängig von den Haushaltsverhandlungen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Brandschutzförderrichtlinie ist politisch relevant, da sie die finanzielle Situation der Gemeinden und die Sicherheit der Bürger betrifft. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit bestimmter Standards im Bau von Feuerwehrhäusern.