❓ Staatsanwaltschaftliche Ermittlung „Björn Höcke ist ein Nazi“-Plakat

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) behandelt die staatsanwaltschaftliche Ermittlung zu einem Plakat, das bei einer Anti-AfD-Demonstration gezeigt wurde. Es wird die rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung und die Bewertung der Meinungsfreiheit thematisiert.

Betroffen sind die Demonstranten, insbesondere derjenige, der das Plakat hielt, sowie die politische Öffentlichkeit und die AfD.

Es werden Fragen zur Beschlagnahmung des Plakats, zur Rechtsgrundlage, zur Gefährdungslage und zur Meinungsfreiheit gestellt.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da die Bezeichnung als 'Nazi' als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen wurde. Die Sicherstellung des Plakats erfolgte auf Grundlage des § 94 Abs. 1 StPO.