❓ Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ – Teil I

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen thematisiert, insbesondere die rechtlichen Aspekte ihrer Einreise und des Aufenthalts.

Betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere Personen mit anderen Staatsangehörigkeiten, die als ukrainische Flüchtlinge eingereist sind.

Die Fragesteller fragen nach dem Verfahrensablauf für Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft und der Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft.

Die Antwort der Landesregierung erläutert, dass Ausländerbehörden individuelle Prüfungen vornehmen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht.