❓ Dokument 20/11423
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Gewalt gegen Polizisten und Frauen in Hessen sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Gewalt und zur Regulierung der Migration.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizisten, Frauen, Migranten sowie die Gesellschaft in Hessen insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zunahme von Gewalt, den ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung und den Anreizen bei der Migration gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Maßnahmen wie die Einführung von Bodycams für Polizisten, die Aktion 'Schutzschleife' und verschiedene Aktionspläne zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ergriffen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und die Rückführung von Migranten zu steuern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die politischen Herausforderungen im Umgang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte und der Migration auf. Es gibt sowohl Unterstützung für die Maßnahmen als auch Kritik an der Umsetzung durch den Bund.