Zurück zur Übersicht
HessenKleine Anfrage

❓ Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten – Teil 2

24. Juli 2023Dokument 20/11424 · WP 20Hessen
Dr. Dr. Rainer Rahn
GrenzkontrollenMigrationInnere SicherheitPolizeiEinreise
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen thematisiert. Es werden Fragen zur Umsetzung, zum Personalaufwand und zu den möglichen Konsequenzen für kontrollierte Personen gestellt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Migranten, die an den deutschen Außengrenzen kontrolliert werden sollen, sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Durchführung der Kontrollen verantwortlich sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden zehn Fragen gestellt, die sich auf die konkreten Maßnahmen, den Personalaufwand, die betroffenen Personen und die Konsequenzen der Kontrollen beziehen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Hessen, Dokument 20/11424, Wahlperiode 20, eingereicht 24. Juli 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.