❓ Dokument 20/11425
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückführung von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Hessen thematisiert. Es werden Statistiken zu Verurteilungen und Abschiebungen von 2016 bis 2022 angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Straftäter in Hessen sowie die zuständigen Behörden, die mit Rückführungen und Abschiebungen befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verurteilungen, den Delikten, Wiederholungstätern, Zuwanderern und den Ausweisungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass statistische Erfassungen zu den meisten Fragen nicht vorliegen. Es wurden jedoch Zahlen zu Verurteilungen von ausländischen Straftätern in den Jahren 2016 bis 2022 bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur Effektivität der Rückführungsstrategie auf und zeigen die Herausforderungen bei der Umsetzung auf, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen.