❓ Dokument 20/11426
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Rückführung von Straftätern in Hessen und den damit verbundenen Ausweisungen. Es werden spezifische Fragen zu den Ausweisungen von Ausländern in den Jahren 2016 bis 2022 gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die in Hessen leben und gegen die Ausweisungen verfügt wurden, sowie die hessischen Regierungspräsidien, die für die Ausweisungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ausweisungen, den Voraussetzungen für diese Ausweisungen und den Rechtsmitteln der betroffenen Personen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass zwischen 2016 und 2022 insgesamt 1.215 Ausweisungen verfügt wurden. Bei 809 dieser Personen lagen bestimmte Voraussetzungen vor. Die Antworten auf die weiteren Fragen zu Rechtsmitteln und Abschiebungen sind nicht abschließend statistisch erfasst.
⚡ Einordnung
Das Thema der Rückführung von Straftätern ist politisch umstritten, da es um Sicherheitsfragen und die Integration von Ausländern geht. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit von Reformen auf Bundes- und EU-Ebene.