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HessenKleine AnfrageDie Linke

❓ Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen illegaler Nebentätigkeit bei rechter, paramilitärischer Firma „Asgaard“ sowie aus der Asservatenkammer entwendeter Waffen und illegaler Datenabfragen aus 2020

24. Juli 2023Dokument 20/11430 · WP 20Hessen
Torsten Felstehausen
PolizeiIllegale NebentätigkeitWaffenErmittlungenRechtsextremismus
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall eines Frankfurter Polizisten behandelt, der wegen illegaler Nebentätigkeiten bei einer paramilitärischen Firma und des Diebstahls von Waffen aus der Asservatenkammer beschuldigt wird. Es werden verschiedene Fragen zu den laufenden Ermittlungen und Disziplinarverfahren aufgeworfen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind der Polizist Thomas S., seine Vorgesetzten, Kollegen sowie die Institution Polizei in Frankfurt.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur aktuellen Situation der Ermittlungsverfahren gegen Thomas S. und mögliche Disziplinarmaßnahmen gestellt. Zudem wird nach dem Verbleib entwendeter Waffen und den Ergebnissen von internen Prüfungen gefragt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Hessen, Dokument 20/11430, Wahlperiode 20, eingereicht 24. Juli 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.