❓ Dokument 20/11440
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmenden Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen. Die Fragesteller berichten von verbalen und körperlichen Angriffen durch Leistungsbezieher, insbesondere in den Städten Fulda und Hanau.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen, insbesondere weibliche Beschäftigte, sowie die Leistungsbezieher, die in den Jobcentern betreut werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Präsenz von Sicherheitspersonal in Jobcentern, den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Schulungen für Mitarbeiter im Umgang mit Übergriffen und Disziplinarmaßnahmen gegen Vorgesetzte bei mangelnder Unterstützung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Verantwortung für Arbeitsschutz und Sicherheit bei den jeweiligen Arbeitgebern liegt. Es liegen keine spezifischen Informationen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen vor. Disziplinarmaßnahmen gegen Vorgesetzte wurden nicht geprüft, da keine Erkenntnisse vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit von Jobcentermitarbeitern auf und zeigt mögliche Versäumnisse der Kommunen im Arbeitsschutz. Es gibt keine Hinweise auf rechtliche Verstöße seitens der Kommunen, was die Diskussion über die Unterstützung der Mitarbeiter betrifft.