❓ Notausgang der Arena Bar in Hanau
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert den verschlossenen Notausgang der Arena Bar in Hanau während des Terroranschlags am 19. Februar 2020. Es wird untersucht, ob das Handeln der hessischen Polizei ursächlich für die Schließung des Notausgangs war.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Opfer des Terroranschlags, deren Angehörige sowie die Öffentlichkeit in Hanau und Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über den Zustand des Notausgangs und das Handeln der Polizei sowie zu den Reaktionen der Landesregierung auf diese Vorwürfe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung stellt fest, dass das Ermittlungsverfahren bezüglich des verschlossenen Notausgangs eingestellt wurde, da kein hinreichender Tatverdacht vorlag. Es wird betont, dass die Landesregierung über die Strafanzeige informiert wurde und dass die Polizei bereits frühere Probleme mit dem Notausgang dokumentiert hatte.