❓ Dokument 20/11465
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die finanziellen Honorierungen von V-Personen, die in Hessen im Drogenmilieu tätig sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis des Einsatzes dieser Vertrauenspersonen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind V-Personen, die in Ermittlungsverfahren gegen Drogenkriminalität eingesetzt werden, sowie die hessische Polizei und die Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Regelung der Honorierung, den Zeitpunkten der Honorierung, den Finanzierungsquellen und der Dokumentation der Honorare gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung sind in der Vorbemerkung zusammengefasst, die die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise beim Einsatz von V-Personen erläutert. Konkrete Antworten auf die gestellten Fragen sind nicht enthalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von V-Personen auf, was in der Öffentlichkeit und unter Rechtsexperten diskutiert wird.