❓ Dokument 20/11478

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation rund um den Streik polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen thematisiert. Der Streik hat zu einer Blockade der LKW-Stellplätze geführt, was sowohl für andere Verkehrsteilnehmer als auch für die Sicherheit auf den Autobahnen problematisch ist.

Betroffen sind LKW-Fahrer, Verkehrsteilnehmer auf der A5, die Landesregierung von Hessen sowie die Autobahn GmbH des Bundes.

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der LKW-Stellplätze, der Planung zusätzlicher Stellplätze, der Informationen für LKW-Fahrer über die Blockade und den Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen während des Streiks.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Planung und der Betrieb von LKW-Stellplätzen in der Verantwortung des Bundes liegen. Daher liegen keine Informationen über die Anzahl der Stellplätze vor. Die Autobahn GmbH ist für die Information der LKW-Fahrer zuständig. Zudem bestehen keine Zuständigkeiten des Landes Hessen für die hygienischen Bedingungen an Raststätten.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen und Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit dem Streik auf. Es wird deutlich, dass die Landesregierung wenig Handlungsspielraum hat, was die Situation an den Raststätten betrifft, und dass die Verantwortung beim Bund liegt.