❓ Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen – Teil I

Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte über geflüchtete Personen, die Transferleistungen erhalten und Wohnungen gewinnbringend untervermieten. Es wird nach der Kenntnis der Landesregierung und der Anzahl solcher Fälle gefragt.

Betroffen sind geflüchtete Personen aus der Ukraine, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG beziehen, sowie die kommunalen Jobcenter.

Es werden fünf Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Vorgänge, zur Anzahl der betroffenen Personen und zur Staatsbürgerschaft der Leistungsbezieher gestellt.

Die Landesregierung hat keine Kenntnis von den geschilderten Vorgängen und führt keine statistische Erfassung durch. Berichte über die Weitervermietung von Wohnungen sind nicht bekannt.