❓ Dokument 20/11480
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte über geflüchtete Personen, die Transferleistungen erhalten und Wohnungen gewinnbringend untervermieten. Es wird nach der Kenntnis der Landesregierung und der Anzahl solcher Fälle gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geflüchtete Personen aus der Ukraine, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG beziehen, sowie die kommunalen Jobcenter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Vorgänge, zur Anzahl der betroffenen Personen und zur Staatsbürgerschaft der Leistungsbezieher gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis von den geschilderten Vorgängen und führt keine statistische Erfassung durch. Berichte über die Weitervermietung von Wohnungen sind nicht bekannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Kontroversen über die Unterstützung von Geflüchteten und deren Integration in den Arbeitsmarkt aufwerfen. Die Antworten der Regierung könnten die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion über die Nutzung von Transferleistungen beeinflussen.