❓ Dokument 20/11491
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung in Hessen thematisiert. Es wird auf einen aktuellen Fall eines Richters verwiesen und nach den Zahlen der letzten zehn Jahre gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Schiedsrichter und andere Amtsträger in Hessen, die in Verfahren wegen Rechtsbeugung ermittelt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden neun Fragen zu den Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen wegen Rechtsbeugung gestellt, um ein umfassendes Bild der Situation in Hessen zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Kleinen Anfrage, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf eine Auswertung von Verfahren verwiesen, die als Anlage beigefügt ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Anwendung von § 339 StGB in Hessen zu schaffen. Der Fall eines verurteilten Richters hat öffentliche Aufmerksamkeit erregt, was die Relevanz des Themas unterstreicht.