❓ Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung

In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung in Hessen thematisiert. Es wird auf einen aktuellen Fall eines Richters verwiesen und nach den Zahlen der letzten zehn Jahre gefragt.

Betroffen sind Richter, Schiedsrichter und andere Amtsträger in Hessen, die in Verfahren wegen Rechtsbeugung ermittelt wurden.

Es werden neun Fragen zu den Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen wegen Rechtsbeugung gestellt, um ein umfassendes Bild der Situation in Hessen zu erhalten.

Das Dokument enthält die Fragen der Kleinen Anfrage, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf eine Auswertung von Verfahren verwiesen, die als Anlage beigefügt ist.