❓ Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen referiert als Mitglied der „letzten Generation“ vor Kollegen in Polizeihochschule. Lage in Hessen.
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Polizeibeamten in Hessen untersucht, die möglicherweise Mitglieder der umstrittenen Gruppe 'Letzte Generation' sind. Es wird gefragt, ob der Landesregierung ähnliche Fälle bekannt sind und wie sie diese bewertet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte in Hessen sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen gestellt, ob der Landesregierung Fälle von Polizeibeamten bekannt sind, die Mitglied der 'Letzten Generation' sind, und wie sie diese Mitgliedschaft bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass ihr keine entsprechenden Vorfälle bekannt sind und dass die Mitgliedschaft in einer nicht verfassungswidrigen Gruppierung grundsätzlich kein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten darstellt.